Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bundespräsidenten um die Entlassung des Bundesfinanzministers Christian Lindner gebeten – damit endet die Ampelkoalition schlussendlich, nach immer wiederkehrenden Streitigkeiten innerhalb der Koalition. „An dieser Entscheidung führte kein Weg mehr vorbei“, so der Sprecher der Landesgruppe … Weiterlesen

Teile der Fraktionen von SPD, Union, Grünen, FDP, sowie der Gruppe die Linke sind dabei, einen Gruppenantrag im Deutschen Bundestag einzubringen, mit dem ein Verbotsverfahren der Oppositionspartei „Alternative für Deutschland“ initiiert werden soll. In selbigen Fraktionen regt sich jedoch auch … Weiterlesen

Mehr als 270 Gesetzesvorhaben wurden seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages 2021 durch die amtierende Koalition aus SPD, Grünen und FDP in die Tat umgesetzt. Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt, Martin Kröber, zieht nun, … Weiterlesen