Im Anschluss der Debatte im Deutschen Bundestag zu einem Antrag der Unionsfraktion zur Verschärfung von Migrationsgesetzen kam es am Mittwoch zu einer historischen Abstimmung: Dem Antrag wurde mit Stimmen der Fraktionen der FDP und der AfD zugestimmt. Der Spitzenkandidat der SPD Sachsen-Anhalt zur Bundestagswahl, Martin Kröber, verurteilt den Vorgang aufs Schärfste: „Dies stellt einen historischen Tabubruch der Union dar. Demokraten bedienen sich Rechtsextremen für wahlkampfpolitische Spielchen – das ist ungeheuerlich und hat es seit der Gründung der Bundesrepublik noch nie gegeben. Ein finsterer Tag für unsere Demokratie“.
„Unter den demokratischen Fraktionen im Bundestag galt der Konsens, keine Entscheidungen mithilfe von Stimmen der AfD durchzusetzen – dem hat auch ein Friedrich Merz zugestimmt“, so der Magdeburger Bundestagsabgeordnete. „Die SPD hat auf allen Ebenen das Gespräch mit der Union gesucht, um gemeinsam Antworten auf die sicherheitspolitischen Fragen zu finden, mit denen wir uns in den letzten Wochen durch die erschütternden Taten von Magdeburg und Aschaffenburg konfrontiert sahen.“ Der Versuch, unter Demokraten eine Lösung zu finden, habe die Union jedoch ausgeschlagen. Stattdessen habe die Union aus eigenem Kalkül einen Pakt mit der politischen Rechten in Kauf genommen.
„Das stellt die demokratische Integrität der Merz-CDU völlig in Frage“, kritisiert Kröber. Auch vor der CDU Sachsen-Anhalt mache dieser Vorfall nicht halt. „Bei der vergangenen Landtagswahl in unserem Bundesland hat die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler Herrn Haseloff das Vertrauen ausgesprochen, als dieser skandierte, nur die CDU könne eine AfD-Mehrheit verhindern“, nun jedoch verschaffe sich die Union Mehrheiten mit der AfD im Bund. Kröber sieht hier auch den amtierenden Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts in der Verantwortung:
„Wenn er seine Haltung gegen die AfD ernst meinen würde, hätte Ministerpräsident Haseloff, als dienstältester Amtsinhaber seiner Partei, diesen schwerwiegenden Vorgang in der Bundestagsfraktion der Union öffentlich verurteilen müssen. Da könnte er sich an seinem Amtskollegen Daniel Günther aus Schleswig-Holstein ein Vorbild nehmen. Stattdessen schweigt Herr Haseloff, weil er Angst hat, es würde ihn sonst Wählerstimmen vom rechten Rand kosten“.
Der Entschlussantrag der Union zur Verschärfung von Migration lenke darüber hinaus vom eigentlichen Missstand ab, so Kröber. „Die Gesetzgebungen zum Vollzug des Ausländerrechts, zum Vollzug von Abschiebungen, zur polizeilichen Gefahrenabwehr und zum Schutz der Allgemeinheit vor psychisch kranken Gefährdern haben wir doch längst“, betont der Sozialdemokrat. „Was hier versucht wird unter den Tisch zu kehren ist, dass die unionsgeführten Innenministerien von Bayern und Sachsen-Anhalt unfähig sind, geltendes Recht in die Tat umzusetzen“. Grund dafür seien nicht zuletzt auch Mängel und fehlende Befugnisse bei Vollzugsbehörden. „Anstatt neue Entschlussanträge voller Worthülsen gemeinsam mit der AfD zu beschließen, hätte sich die Union mit uns längt um ein neues Polizeigesetz bemühen können. Die Stärkung unserer überlasteten Polizeien würde wirklich etwas für die Sicherheit im