Gewerkschaften sind ein wichtiger Partner in meiner politischen Arbeit. Ich unterstütze regelmäßig Arbeitskämpfe, organisiere Fahrten in den Bundestag und führe Gespräche vor Ort, sei es zu Fachthemen oder beim Start von Auszubildenden. Durch diese enge Zusammenarbeit stelle ich sicher, dass die Anliegen von Arbeitnehmer:innen im Bundestag Gehör finden. Unsere gemeinsamen Veranstaltungen tragen dazu bei, gute Kontakte zu knüpfen und die Zusammenarbeit zu stärken.

Wir erleben, wie durch die Transformation unserer Arbeits- und Wirtschaftsweise vieles auf den Kopf gestellt wird. Wir werden erleben, dass Arbeitsplätze verschwinden – die Menschen aber bleiben. Für neue Branchen müssen wir den schnellen Einstieg in Tarifverträge und betriebliche Mitbestimmung schaffen. Neben der fairen Entlohnung muss jede Arbeiterin und jeder Arbeiter die Möglichkeit haben, sich zu entwickeln und weiterzubilden. Neue Jobs werden neue Fahrwege zur Arbeit mit sich bringen. Hier brauchen wir bezahlbare und nachhaltige Mobilitätskonzepte!

Ein Vollzeitjob muss zum Leben reichen, deshalb brauchen wir einen deutlich höheren Mindestlohn. Wir brauchen eine strikte Begrenzung der Leiharbeit und von Werkverträgen! Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge darf es nicht mehr geben. Auch brauchen wir ein klar geregeltes Rückkehrrecht aus der Teilzeit. Vor allem aber brauchen wir gut bezahlte Arbeit, daher müssen wir uns für eine bessere Tarifbindung stark machen.

Wir brauchen deutlich mehr Betriebsräte in unseren Betrieben. Hierzu benötigen wir mehr Aufklärung der Beschäftigten, durch bessere Zugangsrechte von Gewerkschaften zu den Betrieben, durch Thematisierung in der Schule und durch eine Aufklärungskampagne. Des Weiteren müssen Betriebsratswahlen erleichtert werden, insbesondere brauchen wir hier eine klare Regelung bei Betriebsspaltung und zu befristeten Beschäftigten. Eine Verbesserung von Rechten und Möglichkeiten hinsichtlich der Weiterbildung und Beratung von Betriebsräten werden benötigt, um diese stärken zu können.

In dieser Legislatur haben wir dazu bereits erste wichtige Schritte unternommen. Wir haben das Betriebsverfassungsgesetz geändert und damit die Arbeit von Betriebsrät:innen gestärkt!

Seit 2021 habe ich insgesamt 11 BPA-Fahrten organisiert, an denen über 550 Menschen teilgenommen haben. Darunter waren Vertreter:innen vom Deutschen Roten Kreuz (DRK), den Freiwilligen Feuerwehren, Gewerkschaften und der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG). Zudem konnte ich ca. 1.600 Schülerinnen und Schülern aus unserem Wahlkreis einen Besuch im Bundestag ermöglichen. Diese Besuche sind für mich besonders wertvoll, da sie (jungen) Menschen zeigen, wie Demokratie funktioniert und wie wichtig ihr eigenes Engagement ist. Gleichzeitig kann ich nicht nur vor Ort die Anliegen von Verbänden besprechen, sondern mich auch für deren Engagement bedanken, sie in den Bundestag einladen und dort mit ihnen nochmal über ihre wichtigsten Anliegen sprechen.

Mit der Reform des Wahlrechts haben wir die Anzahl der Bundestagsabgeordneten dauerhaft auf 630 reduziert. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist diese Reform jetzt auch rechtssicher – für mehr Geld in der Staatskasse für die Zukunft Deutschlands.

Regelmäßige Bürger:innensprechstunden und Besuche bei lokalen Verbänden sind für mich zentral. Ob bei den Alten- und Service-Zentren (ASZ) oder Volkssolidaritäten in meinem Wahlkreis – ich suche stets das Gespräch mit Verbänden und Jugendverbänden, um mir Anliegen direkt anzuhören und weiterzutragen. Besonders wichtig sind mir meine regelmäßigen Bürgersprechstunden auf den Straßen und Marktplätzen, bei denen ich an einem Stand persönlich Rede und Antwort stehe.

Gemeinsam feiern und ins Gespräch kommen – das war und ist das Ziel meiner regelmäßigen Sommer- und Weihnachtsfeste in Magdeburg und Schönebeck. Diese Veranstaltungen bieten eine entspannte Atmosphäre, in der Bürger:innen, Vereine und lokale Akteure zusammenkommen konnten und können. Diese Feste sind für mich regelmäßig eine Möglichkeit, Danke zu sagen und lokale Akteure untereinander zu vernetzen.

Die Ansiedlung von Intel in unserer Region ist ein Meilenstein für die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands, Sachsen-Anhalts und Magdeburgs. Ich habe diesen Prozess von Anfang an unterstützt. Die Intel-Ansiedlung wird nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern auch die Innovationskraft unserer Region stärken. Obwohl die Ansiedlung vorläufig auf Eis gelegt ist, werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass der Bau der neuen Intel-Fabrik in Magdeburg in zwei Jahren beginnt.

Als Sprecher der Landesgruppe Sachsen-Anhalt habe ich mich auch immer für unser Bundesland und als stellvertretender Sprecher der Landesgruppe Ost für Ostdeutschland stark gemacht. Auch damit habe ich dafür gesorgt, dass wir von dieser Bundesregierung nicht vergessen wurden.

Was in der Stadt meistens selbstverständlich ist, fehlt nicht selten in den ländlichen Gebieten: ein Ausbau der Breitband- und Handynetze, ein regelmäßiger Öffentlicher Personennahverkehr und eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung. Dies sind die Themen, die mir für die Menschen in ganz Sachsen-Anhalt besonders am Herzen liegen. Hierfür kämpfe ich an der Seite der Betroffenen.

Ganz egal, welches Geschlecht, welche Hautfarbe, welche familiären und kulturellen Bedingungen, welche Religion, welche sexuelle Orientierung und/oder ob eine Beeinträchtigung/Behinderung Teil eines Menschen sind, sollte jede:r die Möglichkeit haben, ihr/sein Leben bestmöglich nach ihren/seinen Wünschen zu gestalten. Gerechtigkeit bedeutet für mich, dass für jede:n die gleichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit jede:r das bekommen kann, was sie/er benötigt. Die Umsetzung von Gerechtigkeit müssen wir staatlich unterstützen.

Wir haben im Bundestag eines der modernsten Einwanderungsmodelle weltweit geschaffen. Es basiert auf den Säulen Qualifikation, Erfahrung und Potenzial und erleichtert es Menschen aus Ländern außerhalb der EU, in Deutschland zu arbeiten. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts gehört ebenfalls zu diesem Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik.

Ebenso haben wir in den letzten Jahren wichtige Schritte unternommen, um die Rechte queerer Menschen in Deutschland zu stärken. Das Selbstbestimmungsgesetz, das es trans*, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen erleichtert, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen zu ändern, ist ein bedeutender Fortschritt. Außerdem haben wir das diskriminierende Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer sowie Transpersonen aufgehoben, um gleiche Rechte im Gesundheitssystem zu gewährleisten.

Mit dem nationalen Aktionsplan „Queer leben“ fördern wir die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Ein wichtiger Teil dieses Plans ist die verstärkte Strafverfolgung von Hasskriminalität gegen queere Menschen, um ihren Schutz zu erhöhen.

Unsere Arbeit ist noch nicht abgeschlossen. Wir wollen das Selbstbestimmungsgesetz weiter verbessern und bürokratische Hürden abbauen. Zudem planen wir die Erweiterung des Aktionsplans „Queer leben“ mit neuen Programmen, um den Respekt für unterschiedliche Lebensentwürfe in der Gesellschaft zu stärken. Bildungsprogramme und Sensibilisierungskampagnen in Schulen und öffentlichen Einrichtungen sollen Vorurteile abbauen und eine inklusive Gesellschaft fördern. Es ist uns auch ein Anliegen, sichere Räume für queere Menschen zu schaffen, besonders für junge Menschen, die von Gewalt und Diskriminierung betroffen sind.

Unternehmen, die ihre Beschäftigten nach einem Tarifvertrag bezahlen, dürfen nicht benachteiligt werden. Wir sollten keine Unternehmen mit Steuergeldern unterstützen, die betriebliche Mitbestimmung verhindern. Die öffentliche Hand als einer der größten Auftraggebenden hat hier eine besondere Verantwortung, der sie endlich gerecht werden muss. Wir brauchen ein bundesweites Vergabegesetz, welches sich klar zu Tariflöhnen bekennt. Ich kämpfe weiter für ein im Koalitionsvertrag vereinbartes Tariftreuegesetz.

Besonders ostdeutsche Frauen können von ihrer Rente oft nicht leben. Dieses Problem wird sich in den nächsten Jahrgängen verschärfen. Mit der „Respektrente“ sind wir zwar auf einem guten Weg, sie reicht aber in Ostdeutschland längst nicht aus. Weiterhin gibt es eine Reihe von Jobs, in denen man nicht bis zum 67. Lebensjahr arbeiten kann. Darüber hinaus haben wir eine junge Generation, die nicht mehr daran glauben kann, dass sie jemals eine Rente bekommen wird. Das müssen wir ändern! In einem ersten Schritt haben wir die Renten in Ost- und Westdeutschland angeglichen, mit dem Härtefallfonds unterstützen wir zudem Menschen, die von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung betroffen sind.

Weder hat die Privatisierung der Bahn einen neuen Zug auf die Schiene gebracht, noch haben die Privatisierungen im Gesundheitsbereich irgendeinem Patienten zu einer besseren Versorgung verhelfen können. Auch die erwarteten Kosteneinsparungen für die öffentliche Hand sind oftmals ausgeblieben. Es gibt viele Kommunen, wie Magdeburg, die bereits begonnen haben, diesen Prozess rückgängig zu machen. Hier sei das Beispiel der „Kita GmbH“ genannt. Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Rekommunalisierung der Stromnetze. Es ist an der Zeit, dass die Gewinne aus der Bewirtschaftung dieser Netzinfrastruktur nicht mehr an anonyme Konzerne fließen, sondern in die Kommunen vor Ort. Eine starke Gesellschaft braucht einen starken Staat.

Alle bisher gesetzlich Versicherten sollten automatisch in die Bürgerversicherung wechseln. Eine Kranken- und Pflegeversicherung für alle Versicherten, mit gleichen Beiträgen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, sollte unterstützt werden. Die Versicherungsbeiträge sollen auch auf Kapitaleinkünfte und Aktiengewinne erhoben werden. Für Ärzt:innen soll eine einheitliche Honorarordnung gelten. Zudem müssen Zuzahlungen für Arzneimittel sowie andere Selbstbeteiligungen abgeschafft werden.