Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bundespräsidenten um die Entlassung des Bundesfinanzministers Christian Lindner gebeten – damit endet die Ampelkoalition schlussendlich, nach immer wiederkehrenden Streitigkeiten innerhalb der Koalition. „An dieser Entscheidung führte kein Weg mehr vorbei“, so der Sprecher der Landesgruppe Sachsen-Anhalt und direkt gewählte Abgeordnete für Magdeburg, Martin Kröber (SPD).
„In unserer Demokratie gehört der politische Streit zum Tagwerk dazu – solang dies zu Kompromissen und Ergebnissen führt“, so Kröber. Diese Ergebnisse seien bei der Ampel-Koalition jedoch immer weiter hinter den Konflikten der Koalitionspartner zurückgetreten. „Den Entschluss, nun die Koalition zu beenden, halte ich für den richtigen Schritt. Der Kanzler hat diese Entscheidung offensichtlich nicht leichtfertig getroffen. Er hat bis zum Schluss immer wieder versucht Kompromisse zu finden, mit dem Wissen, dass man ihm deshalb regelmäßig vorwarf, sich nicht durchzusetzen. Dies tat er nicht, weil er zögerlich war, sondern weil er zum Wohle des Landes Kompromisse mit einem sehr schwierigen Koalitionspartner erreichen wollte“ begründet der SPD-Politiker.
Ein Ende der Koalition bedeute aber nicht, dass nun keine Entscheidungen mehr getroffen werden könnten: „Die Bundesrepublik befindet sich an einem kritischen Wendepunkt. Die politischen Entscheidungen, die jetzt und in den nächsten Wochen getroffen werden müssen, entscheiden über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Es braucht neue Impulse für eine nachhaltige Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen, mehr Geld für die innere und äußere Sicherheit, eine Senkung der Energiepreise und zusätzliche Investitionen in einer Vielzahl von Bereichen, wie beispielsweise unserer Infrastruktur. Für diese wichtigen politischen Weichenstellungen ist jetzt ein klarer Kurs nötig. Wir als SPD sind uns dieserVerantwortung bewusst und werden dazu mit allen demokratischen Parteien konstruktiv in den Dialog treten.“ In wirtschaftspolitischen Fragen seien in den nächsten Wochen auch gemeinsame Lösungsfindungen mit der Unionsfraktion vorstellbar: „Hier kann die Unionsfraktion beweisen, ob sie ernsthaft daran interessiert ist, Lösungen zu finden, oder ob es ihr, wie der FDP, nur um parteipolitisches Kalkül geht.“
In diesem Sinne gelte es nun, den Haushalt für 2025 zu gestalten. Am 15. Januar werde der Kanzler dann die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, deren Ausgang dann über etwaige Neuwahlen im März 2025 entscheidet.
Der Sprecher der SPD-Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt stellt klar, dass es nun an allen Parteien läge, in den nächsten Wochen gemeinsame Kompromisse zu finden um die Zukunft unseres Landes, um die Sicherheit unseres Landes und vieler Arbeitsplätze sicherzustellen. „Es geht um viel mehr als irgendwelche parteipolitischen Spielereien, es geht um die Zukunft unseres Landes. Wir jedenfalls stehen dafür bereit.“