Mehr als 270 Gesetzesvorhaben wurden seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages 2021 durch die amtierende Koalition aus SPD, Grünen und FDP in die Tat umgesetzt. Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt, Martin Kröber, zieht nun, zur parlamentarischen Sommerpause, eine positive Bilanz für die Arbeit der Regierungskoalition für 2023 und 2024.
„Gemeckert wird immer viel“, so Kröber, der 2021 mit dem Direktmandat für Magdeburg in den Bundestag einzog. „Aber das darf die Erfolge der letzten Zeit nicht überschatten“. Laut Ihm seien beispielsweise in den Bereichen Bildung, aber auch Gesundheit gute Gesetze verabschiedet worden. „Wir haben ein Versorgungs- und Vorhaltepauschalen für Hausarztpraxen eingeführt – das erleichtert eine gute medizinische Versorgung in der Fläche, die gerade für ein ländlich geprägtes Land wie Sachsen-Anhalt wichtig ist. Auch die Einführung der elektronischen Patientenakte und des E-Rezeptes machen das Leben der Menschen einfacher“, erklärt der Abgeordnete. „Mit der Bafögreform erleichtern wir zudem vielen jungen Leuten, sich ein Studium zu leisten, die dies bisher nicht finanzieren konnten und haben mit dem Startchancen-Programm das größte Finanzpaket für die Sanierung und Ausstattung von Schulen auf den Weg gebracht, dass es bisher in der Geschichte der Bundesrepublik gab“.
Diese Liste lasse sich noch erweitern: „Wir haben das Rentenniveau bis mindestens 2039 gesichert und zudem Erwerbsminderungsrenten um bis zu 7,5 Prozent spürbar erhöht, haben attraktive Anreize für den sozialen Wohnungsbau geschaffen, unfaire Handelspraktiken für Landwirtschaftsprodukte verboten um unsere heimische Landwirtschaft zu schützen und bessere Arbeitsbedingungen für Paketdienste gesetzlich festgeschrieben“, ergänzt Kröber. „Wer behauptet, die Ampel würde nicht arbeiten, ist schlecht informiert“.