In der Nacht von Donnerstag zur Freitag hat die Bundesregierung den ersten Entwurf für den Bundeshaushalt fertig gestellt, der mit 57 Milliarden Euro Investitionsausgaben in Rekordhöhe vorsieht. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete aus Magdeburg und Sprecher der Bundestagsabgeordneten der SPD-Fraktion aus Sachsen-Anhalt, Martin Kröber, zeigte sich dazu optimistisch.
„Unsere Regierung hat Wort gehalten und pünktlich vor der parlamentarischen Sommerpause einen soliden Haushaltsentwurf vorgelegt“, so Kröber. „Für uns als SPD-Fraktion bedeutet dies: Finanzielle Grundsäulen für ein starkes, soziales und sicheres Deutschland zu erhalten und auszubauen“. Insbesondere die Verständigung auf Maßnahmen im sozialen Bereich seien in der aktuellen Zeit wichtig, so der Gewerkschafter. „Ich denke da besonders an die Renterinnen und Renter in unserem Land, aber auch an Kinder, Jugendliche und Familien, die durch Preissteigerungen in den letzten Jahren besonders belastet wurden. Hier sorgen wir für Unterstützung, dafür hat sich die SPD in der Regierung stark gemacht.“
Diese Unterstützung erfolge durch die Maßnahmen des Rentenpakets II, sowie eine Erhöhung der Kinder- und Grundfreibeträge und Kinderzuschläge. Auch die finanzielle Grundlage für die Kindergrundsicherung sei im kommenden Haushalt vorgesehen. „Wir verhindern das befürchtete Kaputtsparen des deutschen Sozialstaates“, fasst der SPD-Politiker zusammen. In den kommenden Wochen werden die Abgeordneten des Bundestages den Haushalt im Detail beraten. „Ich bin zuversichtlich, dass wir bis Ende des Jahres einen Haushalt für 2025 verhandelt haben werden, der unsere Bürgerinnen und Bürger entlastet und die Wirtschaft in Schwung bringt – der vorliegende Entwurf ist eine gute Grundlage dafür“, schließt Kröber seine Beurteilung.