Kröber: Wo ist die Brandmauer gegen rechts?

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete aus Magdeburg, Martin Kröber (SPD), kritisierte die Wahl des AfD-Vertreters Martin Michaelis zum stellvertretenden Stadtratsvorsitzenden in Quedlinburg unter Mithilfe der CDU scharf. „Dieser Vorgang ist ein ungeheurer Schlag gegen die demokratischen Werte in unserem Land“, so der Gewerkschafter. „Die CDU macht ihre so oft beschworene Erzählung von der Brandmauer gegen rechts damit unglaubwürdig.“


Dass die Union der AfD zu einem Posten verhelfe, halte er für einen fatalen Tabubruch, so Kröber weiter: „Der Kampf gegen rechte Parteien wie die AfD darf längst kein bloßes Lippenbekenntnis der Demokratinnen und Demokraten sein. Wer glaubt, Rechtsextremen Politikern Ämter zu verschaffen sei ein gangbarer Weg, nur um anderen demokratischen Parteien eins auswischen zu können, hat den Ernst der politischen Lage nicht begriffen.“


Der Sozialdemokrat sehe hier vor allem den Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) in der Pflicht, öffentliche Bekenntnissen gegen die Zusammenarbeit mit rechten Parteien auch Taten folgen zu lassen. „Herr Haseloff hat den Bürgerinnen und Bürgern Sachsen-Anhalts zur letzten Wahl versprochen: Die Union sei die Brandmauer gegen rechts und die einzige Hoffnung, rechte Mehrheiten in unserem Bundesland zu verhindern. Dass sich nun seine Parteikollegen in Quedlinburg im Steigbügelhalten für Rechtsextreme üben, ist nicht nur ein parteipolitischer Skandal, es ist ein massiver Vertrauensbruch für die Wählerinnen und Wähler, die den Worten von Herrn Haseloff zur letzten Wahl gefolgt sind.“ Kröber stellte zudem die innerparteiliche Durchsetzungsfähigkeit des Ministerpräsidenten infrage: „Ich stelle hier die Frage in den Raum: Hat Haseloff ein Versprechen gegeben, das er nicht halten wollte, oder interessiert seine Haltung in der CDU einfach niemanden mehr?“


Kröber befürchte zudem, dass der Vorfall eine Blaupause für ähnliche Szenarien im Land werde. „Wenn die Zusammenarbeit von selbsterklärten Demokraten mit der politischen Rechten ohne parteipolitische Konsequenzen bleibt, werden auch andernorts CDU-Politikerinnen und Politiker mit der AfD liebäugeln. Das ist längst keine Befürchtung mehr, sondern traurige Realität“. Am gestrigen Abend wählte auch der Kreistag des Salzlandkreises die AfD-Politikerin Claudia Weiss mit Stimmen der CDU zur stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden.