Die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion aus den neuen Bundesländern unterstützen den von Bundeskanzler Olaf Scholz eingebrachten Vorschlag zur Erhöhung des Mindeststundenlohns auf 15 Euro. Die 42 Bundestagsabgeordneten hätten sich mit breiter Mehrheit für den Vorstoß des Bundeskanzlers ausgesprochen, so der stellvertretende Vorsitzende der Gruppe Martin Kröber, aus Sachsen-Anhalt. Mehr als 1,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in den neuen Bundesländern aktuell im Niedriglohnsektor arbeiten, würden laut ihm von der Mindestlohnerhöhung profitieren.
„Es wird ständig davon geredet, dass harte Arbeit sich auch lohnen muss“, so Kröber. „Eine Mindestlohnerhöhung, die nicht gleich durch die Inflation aufgefressen wird, kommt genau dort an wo sie gebraucht wird: Bei den Arbeiterinnen und Arbeitern, grad hier bei uns in Ostdeutschland.“
Etwaige Bedenken der Wirtschaft räumt der Gewerkschafter ab: „Schon zur letzten Mindestlohnerhöhung wurde ein Abbau von Arbeitsplätzen vorhergesagt, der nicht eingetreten ist. Diese Schwarzmalerei halte ich für Panikmache.“
Seit Jahresbeginn 2024 liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 12,41 Euro. Laut EU-Mindestlohnrichtlinie sollte der Mindestlohn sich am Medianlohn eines Landes orientieren – dieser liegt in Deutschland aktuell bei rund 14 Euro.