Das Bundeskabinett hat mit dem neuen Haushaltsentwurf 2022 Pläne für Entlastungen von Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhaltern vorgelegt. Das geht aus dem am Mittwoch verabschiedeten Kabinettsbeschluss hervor. „Es ist richtig und wichtig, die Menschen im Land jetzt konkret zu entlasten“, zeigte sich der Magdeburger Bundestagsabgeordnete und Sprecher der SPD-Landesgruppe Sachsen-Anhalt, Martin Kröber, zufrieden. „Durch die aktuell geplanten Maßnahmen haben die hart arbeitenden Menschen in Sachsen-Anhalt am Ende des Jahres durchschnittlich 180 Euro mehr zur Verfügung“, so Kröber weiter. Die Bundesregierung plant, den Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1.200 Euro und der Grundfreibetrag auf mehr als 10.000 Euro anzuheben. Außerdem soll im Juli die EEG-Umlage wegfallen. Damit wird eine vierköpfige Familie in Sachsen-Anhalt zusätzlich um rund 100 Euro entlastet. Ein richtiges Signal, wie Kröber findet.
Denn das Geld werde bei den aktuellen Preissteigerungen dringend benötigt. „Wir müssen aber auch darauf achten, dass die Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht weiter steigen“, so Kröber weiter. Deshalb freue er sich über die 14 Milliarden Euro, mit denen der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung stabilisiert werden soll.
Der Bundeshaushalt für das Jahr 2022 umfasst eine Summe von 457 Milliarden Euro. Der Bundestag wird sich in der kommenden Woche das erste Mal mit dem Bundeshaushalt für das Jahr 2022 befassen. Geplant ist, den Haushalt bis zur Sommerpause zu verabschieden.
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